Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bedingungen für die Nutzung des Dienstes „Medical Reporter“. Sie gelten zwischen dem Anbieter (siehe Impressum) und der Ärztin bzw. dem Arzt, die oder der den Dienst nutzt („Nutzer“).
§1Geltungsbereich & Vertragspartner
Der Dienst richtet sich ausschließlich an Ärztinnen und Ärzte, die ihn im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit nutzen (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB). Ein Vertrag mit Verbrauchern wird nicht geschlossen. Abweichende Bedingungen des Nutzers gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
§2Leistungsbeschreibung
Medical Reporter ist ein Werkzeug zur Erstellung strukturierter deutschsprachiger Arztberichte aus diktierten klinischen Angaben mithilfe eines KI-Sprachmodells. Der Anbieter stellt insbesondere bereit:
- Generierung von Berichten (u. a. Normalbericht, BG-Bericht, Konsil, OP-Bericht, Entlassungsbrief) aus der Eingabe;
- Fachmodule, ICD-10-GM- und OPS-Suche mit Prüfung gegen die amtlichen Kataloge, Vorlagen- und Phrasenbibliothek, Verlauf und Entwürfe;
- Zusatzfunktionen wie das Abtippen hochgeladener Dateien und das Ändern eines Berichts per Anweisung, nach Maßgabe des gewählten Tarifs;
- technische Schutzmechanismen gegen die Eingabe patientenidentifizierender Daten.
Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Darstellung im Dienst.
§3Vertragsschluss & Testzeitraum
Der Vertrag kommt mit der Registrierung zustande. Jedes neue Konto erhält einen kostenlosen Testzeitraum von 15 Tagen mit dem Funktionsumfang des Pro-Tarifs, ohne Angabe von Zahlungsdaten. Der Testzeitraum endet automatisch; ein kostenpflichtiges Abonnement entsteht nur, wenn der Nutzer ausdrücklich einen Tarif bucht.
§4Preise & Zahlung
Es gelten die folgenden Tarife:
- Endpreise: Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
- Zahlung: monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe.
- Nutzungsgrenzen: Bei Erreichen der monatlichen Berichtsgrenze des Tarifs kann die weitere Generierung bis zum nächsten Abrechnungszeitraum gesperrt werden.
- Preisänderungen werden mindestens 30 Tage vor Wirksamwerden per E-Mail angekündigt; der Nutzer kann bis dahin kündigen.
§5Laufzeit & Kündigung
Das Abonnement läuft monatlich und ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums kündbar — über die Abo-Verwaltung im Dienst (Stripe-Kundenportal) oder durch formlose Mitteilung an den Anbieter. Eine Mindestlaufzeit besteht nicht. Nach der Kündigung bleibt der Zugang bis zum Ende des bezahlten Zeitraums bestehen.
Das Recht beider Seiten zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
§6Verfügbarkeit & Änderungen des Dienstes
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet aber keine bestimmte. Wartungsarbeiten, Störungen bei Dienstleistern (z. B. Hosting, KI-Modell) und Einschränkungen sind möglich.
Der Anbieter kann Funktionen weiterentwickeln, ändern oder ergänzen, soweit der vereinbarte Kern der Leistung (§2) erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist.
Der Anbieter kann den Dienst insgesamt mit einer Ankündigungsfrist von 30 Tagen einstellen. Im Voraus gezahlte Entgelte für nicht mehr nutzbare Zeiträume werden anteilig erstattet.
§7Pflichten des Nutzers
Der Nutzer verpflichtet sich,
- keine patientenidentifizierenden Daten (Name, Geburtsdatum, Adresse, Versicherten- oder Fallnummer u. ä.) einzugeben und ausschließlich pseudonymisierte klinische Inhalte zu verwenden;
- die Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben;
- den Dienst nur im Rahmen der geltenden berufs-, datenschutz- und sonstigen rechtlichen Vorgaben zu nutzen.
Einzelheiten zur Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.
§8Medizinische Verantwortung & ärztliche Prüfpflicht
Zentrale Klarstellung
Medical Reporter ist ein Dokumentations- und Schreibhilfsmittel. Der Dienst trifft keine diagnostischen oder therapeutischen Entscheidungen. Optionale Hinweise (z. B. Kodiervorschläge oder Verweise auf Leitlinien) sind unverbindliche Anregungen, deren Bewertung ausschließlich beim Nutzer liegt.
Die von der KI erzeugten Texte können fehlerhaft, unvollständig oder unzutreffend sein. Der Nutzer ist verpflichtet, jeden erzeugten Bericht vor jeder weiteren Verwendung vollständig zu prüfen, erforderlichenfalls zu korrigieren und ärztlich freizugeben. Die ärztliche Sorgfalts- und Letztverantwortung verbleibt vollständig beim Nutzer.
Zweckbestimmung: Der Dienst ist dazu bestimmt, bereits ärztlich erhobene Befunde textlich aufzubereiten. Er ist nicht dazu bestimmt, Krankheiten zu erkennen, zu überwachen, zu behandeln oder vorherzusagen, und ist nach dem Verständnis des Anbieters kein Medizinprodukt im Sinne der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR).
§9Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), und zwar begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
Für Schäden, die darauf beruhen, dass ein erzeugter Bericht entgegen §8 ohne ärztliche Prüfung verwendet wurde, haftet der Anbieter nicht, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt.
§10Feedback
Der Nutzer kann Fehler und Verbesserungsvorschläge melden. Der Anbieter darf gemeldetes Feedback zur Verbesserung des Dienstes verwenden; ein Anspruch auf Vergütung oder Umsetzung besteht nicht. Feedback darf keine patientenidentifizierenden Daten enthalten.
§11Änderungen dieser Bedingungen
Änderungen dieser AGB werden dem Nutzer mindestens 30 Tage vor ihrem Wirksamwerden per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen.
§12Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: 23. Oktober 2026